streitbare Demokratie

streitbare Demokratie,

 

in Deutschland Bezeichnung für eine Form des Demokratieschutzes gegen politische Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen oder untergraben wollen. Der Gedanke der streitbaren Demokratie entwickelte sich 1948/49 im Zuge der Verfassungsdiskussion des Parlamentarischen Rats als Reaktion auf die Schwäche der Weimarer Reichsverfassung gegenüber der nationalsozialistischen Legalitätstaktik. Zu den Elementen der streitbaren Demokratie gehören 1) die Vorverlagerung der Gefahrenabwehr; so können Personen und Gruppierungen bereits dann als extremistisch bezeichnet werden, wenn noch keine Verstöße gegen die Strafgesetze vorliegen; 2) die Wertgebundenheit; sie zeigt sich im GG in Art. 79 Absatz 3, der eine Änderung der in Art. 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Art. 20 (Demokratie-, Bundesstaats-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip) niedergelegten Grundsätze für unantastbar erklärt; 3) die Abwehrbereitschaft; dazu zählen Art. 9 Absatz 2 (Vereinigungsverbot), Art. 18 (Verwirkung der Grundrechte), Art. 21 Absatz 2 (Parteienverbot) und Art. 33 Absatz 4 und 5 (Treuepflicht im öffentlichen Dienst). Parteienverbote wurden vom Bundesverfassungsgericht bisher zweimal verhängt (1952 gegen die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei, 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands). Die Zahl der Vereinigungsverbote ist gegenüber den 1950er- und 60er-Jahren stark zurückgegangen. Die Verwirkung von Grundrechten wurde bisher viermal beim Bundesverfassungsgericht beantragt, aber kein einziges Mal praktiziert. Die Vorkehrungen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst (Extremistenbeschluss, 1972) wurden nach heftiger öffentlicher Kritik wieder rückgängig gemacht. - Andere Länder (z. B. Österreich und die Schweiz) kennen die Konzeption der streitbaren Demokratie nicht, in der Praxis wird aber vielfach die Vorverlagerung des Demokratieschutzes in den Strafgesetzen (z. B. gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) festgeschrieben.